AIDSHILFE WESTSACHSEN

 

Satzung der AIDS-Hilfe Westsachsen e.V.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen: AIDS-Hilfe Westsachsen e. V. (AH WeSa e. V.)
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Zwickau.
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Zwickau eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
    Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“
    der Abgabenordnung in der  jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist das Betreiben einer Beratungsstelle mit dem Ziel der Aufklärung,
    Beratung und Betreuung zu Sexualität, Partnerschaft, HIV/AIDS und illegalen Drogen.
(3) Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein vor allem wie folgt tätig:
     - öffentliche Gesundheitspflege durch Aufklärung und Beratung sowie Informations
       veranstaltungen für Interessierte und Betroffene;
     - Hilfe für Personen, die wahrscheinlich mit HIV infiziert und an AIDS erkrankt sind;
     - Unterstützung anderer Personen, Institutionen und staatlicher Stellen durch Beratung,
       Mitarbeit oder Zuwendung bei ihrer, auf den gleichen Zweck gerichteten Tätigkeit;
     - Entwicklung von Kontakten zu nationalen und internationalen Fachverbänden,
       Vereinen etc.;
     - Einflussnahme auf die fachliche Aus- und Weiterbildung der Mitglieder,
     - Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen für Angehörige von Berufen, die der 
       Gesundheitspflege, der sozialen oder sozialpädagogischen Betreuung dienen.
     - Förderung und Durchführung von Kulturveranstaltungen und Kulturprojekten,
       die geeignet sind, die Aidsprävention zu unterstützen, zu fördern und
       öffentlich bekannt zu machen.

§ 3 Selbstlosigkeit

1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Mittel des Vereins dürfen nur für die Zwecke im Sinne des § 2 verwendet werden.
   Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen
   aus Mitteln des Vereins erhalten.
3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
   oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, sofern sie
    die Ziele des Vereins anerkennt und unterstützt (§ 2).
    Das Mindestalter beträgt 16 Lebensjahre. Für juristische Personen ist eine natürliche
    Person als Vertreter zu benennen. Diese darf selbst nicht Mitglied der AIDS-Hilfe sein.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vereinsvorstand zu richten. Über den Antrag
    auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt bei Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod
    und bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(4) Über Streichung bzw. Ausschluss entscheidet jeweils die einfache Mehrheit der
    anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum 31.12. eines Kalenderjahres möglich.
    Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung
   einer Frist von 3 Monaten.
(6) Bleibt ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit dem Beitrag für das laufende
    Kalenderjahr im Rückstand, wird seine Mitgliedschaft gelöscht.
(7) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat,
    kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
    Die Beschlussfassung über den Ausschluss erfolgt durch den gesamten Vorstand
    mit einfacher Mehrheit.
    Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.
    Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
    Gegen den sorgfältig zu begründenden Ausschließungsbeschluss kann das
    ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses
    die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die abschließend entscheidet.
    Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
(8) Ein ausgeschiedenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf
    das Vermögen.
(9) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft
    angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebotes durch die
    geehrte Person. Die Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

§ 5 Finanzmittel

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
    Mitgliederversammlung (§ 7).
    Die Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit erfolgt
    gemäß § 7 Absatz 1, Punkt 5 i.V.m. Absatz 14. Über Beitragsermäßigungen, Stundungen,
    Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.
(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(3) Weiterhin finanziert sich der Verein aus Spenden, Stiftungen, Einnahmen aus Leistungen,
    staatlichen sowie sonstigen Zuschüssen.
(4) Ausgaben dürfen nur dem Vereinszweck im Sinne § 2 entsprechen. Ein wirtschaftlicher 
    Geschäftsbetrieb darf nur Nebenzweck sein.
(5) Die Verteilung der Finanzmittel ist bei Auflösung des Vereins in § 11 geregelt.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind
     I. die Mitgliederversammlung
     II. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan.
    Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

     1. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer (§ 9)
     2. Bestätigung des Rechenschaftsberichtes und des Finanzberichtes
     3. Entlastung des Vorstandes
     4. Abschließende Beschlussfassung über die Nichtaufnahme eines/einer BewerberIn
        oder den Ausschluss eines Mitgliedes in deren Widerspruch gegen den Vorstandsbeschluss
     5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
     6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der
        Änderung des Vereinszweckes (§ 10)
     7. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 11)
     8. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz

(2) Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
    Zu Beginn der Mitgliederversammlung muß eine aktuelle Mitgliederliste vorliegen.
(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
    verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich und
    unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn es das 
    Vereinsinteresse erfordert. § 7 Absatz 2, Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand (§ 8)
    unter Wahrung der Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen vor Versammlungstermin,
    bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung und Zusendung der bis dahin bekannten 
    Beschlussvorlage(n).
(6) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
    Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als
    zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene
    Adresse gerichtet ist.
(7) Bei besonders dringlichen Angelegenheiten (§ 7 Absatz 3) ist der Vorstand berechtigt,
    von der Einhaltung der in § 7 Absatz 5 benannten Frist abzusehen. Darüber beschließt
    der gesamte Vorstand mit einfacher Mehrheit.
    In der Einladung ist auf die besonderen Umstände ausdrücklich hinzuweisen.
(8) Anträge, die von der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen
    spätestens 7 Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
(9) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung, einschließlich
    der Änderung des Vereinszwecks, und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern
    nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst
    auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(10) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands geleitet.
(11) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig
     anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
(12) Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(13) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen 
     Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller
     Vereinsmitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen
     bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
     Satzungsänderungen erfolgen gemäß § 10. 
     Die Auflösung gemäß § 11 dieser Satzung.
(14) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches

       1. den Ort und den Zeitpunkt der Versammlung
       2. die Zahl der erschienenen Mitglieder
       3. die gestellten Anträge
       4. die endgültige Tagesordnung
       5. die gefassten Beschlüsse mit Stimmverteilung und
       6. die vorgenommenen Wahlen mit der Stimmverteilung enthalten und
          vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
          Zudem sind alle versandten Texte und Anwesenheitsliste bei zugeügen.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, maximal vier Mitgliedern. Ein
     Beisitzer übernimmt den Posten des/der Schatzmeisters/in.
(2) Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter,
     wobei  jeweils ein Vorstandsmitglied den Verein alleine gerichtlich und
     außergerichtlich vertreten kann.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren
     in geheimer Wahl gewählt. Es können nur Vereinsmitglieder in den Vorstand gewählt werden.
     Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben keine passives Wahlrecht. Die Wiederwahl
     des Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben
     nach ihrer Amtzeit so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand
     ein neues Vorstandsmitglied – bis zur Wahl in der nächsten ordentlichen
     Mitgliederversammlung - bestimmen. Absatz 3 gilt sinngemäß. Bis zur Wahl eines
     neuen Mitgliedes des Vorstandes werden die Aufgaben des ausgeschiedenen
     Vorstandsmitgliedes durch die anderen Vorstandsmitglieder wahrgenommen.
(5) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand ist 
     beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder, darunter ein BGB-Vorstandsmitglied erschienen sind.
     Für personelle, finanzielle und strukturelle Fragen müssen alle Vorstandsmitglieder
     befragt werden und sich dazu äußern. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(6) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für die Protokollierung
     gilt § 7 Absatz 14 entsprechend. Das Protokoll ist vom Protokollführer und einem
     BGB-Vorstandsmitglied zu unterzeichene. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Ausfertigung.
(8) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins
     eine(n) GeschäftsführerIn bestellen. Er/Sie ist dem Vorstand direkt rechenschaftspflichtig
     und haben bei Vorstandssitzungen beratende Stimme. Die Geschäftsführung kann
     hauptamtlich erfolgen. Dem Geschäftsführer stehen nicht die Rechte
     eines Vorstandsmitgliedes zu.
(9) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens dreimal statt.
(10) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich,
     fernmündlich oder per Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung
     zu dem Verfahren erklären. Alle gefassten Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen
     und mindestens von einem BGB-Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
     Auch diese Beschlüsse sind jedem Vorstandsmitglied zuzustellen.

§ 9 Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer
    von drei Jahren gewählt.
(2) Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit eine Prüfung von Kasse und Büchern
    des Vereins vorzunehmen.
    Eine Prüfung hat jedoch mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Der Bericht hat bis 
    zum 31.03. des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres dem Vorstand vorzuliegen.
(3) Sie erstatten ihren Bericht der Mitgliederversammlung.
(4) Die Kassenprüfer unterliegen keinerlei Weisung des Vorstandes
    des Geschäftsführers oder der Mitarbeiter.

§ 10 Satzungsänderung

(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine
     Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,
     wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung
     hingewiesen wurde, und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
     Satzungstext beigefügt worden sind.
(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen
     Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
     Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt und dem Landesverband Sachsen des
     Paritätischen Wohlfahrsverbandes durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der
    stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger
    Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
    des Vereins an die AIDS-Hilfe Leipzig e.V. die es ausschließlich und unmittelbar
    für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige
    Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes
    ausgeführt werden. Zwickau, 05.11.2012 _______________________________ (Unterschriften)

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